Römers Reich: Höhere Würde ist unantastbar

Wer den Dienstrock als höherer Beamter trägt, genießt nicht nur das Privileg der Unkündbarkeit, sondern gegenüber Männern mit niedrigerem Einkommen eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung. Warum kämpft eigentlich niemand gegen die Ungerechtigkeit bei der Verteilung an Lebensjahren? Statistisch sind höhere Beamte bereits der allgemein höheren Lebenserwartung von Frauen gleichgestellt. Für die vielen Gleichstellungsbeauftragtinnen gäbe es da viel zu tun. Aber eine solche Bevorzugung spielt in den Gleichstellungsbüros keine Rolle. Man könnte außerdem untersuchen, wie Staatsdiener den Steuerzahlern nicht nur während ihrer aktiven Dienstzeit auf der Tasche liegen, sondern ebenso mit einer viel länger zu zahlenden Pension. Damit sind sie wesentlich teurer als Otto-Normal-Rentner. Sicher ist es besser, auf so eine Detail-Argumentation zu verzichten. Man könnte mir Beamten-Hetze unterstellen. Dazu ist der Staatsdiener nun doch zu wichtig. Schließlich ist er Regel-Schützer, Erlass- und Genehmigungsverkünder, Standesverwalter, Fiskal sowie Richter über richtig oder falsch und damit Gerechtigkeitshüter. Apropos Gerechtigkeit eine Auswertung des Ifo-Instituts hat die Beamtenbesoldung seit der Förderalismusreform 2006 unter die Lupe genommen. Dies förderte zutage, dass die Kluft zwischen den höheren und unteren Besoldungsstufen größer wird. Der allgemeine gesellschaftliche Trend scheint sich überall fortzusetzen. Pikant an der Untersuchung zur Entwicklung der Beamtenbesoldung ist, unter welchen Regierungen die Schere am weites-ten auseinander ging. Das überraschende Resultat zeigt, dass alles darauf hindeutet, dass linke Regierungen – also solche aus SPD, Grüne und Linke – weniger Gleichgewicht zwischen den Besoldungsstufen herstellten als eher rechte mit CDU und FDP-Beteiligung. Während unter konservativen Regierungen die Ungleichheit bei den Besoldungsklassen um etwa 1,6 Prozent abnahm, wurden unter linken Führungen nur 0,5 Prozent Verbesserung re-gistriert. Zu fragen ist, ob solche Ergebnisse zeigen, dass sich rechte Regierungen besser gegen den Beamtenapparat durchsetzen können und linke weniger. Die einstige SPD-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, scheiterte mit ihrem Vorstoß für Nullrunden bei den höheren Beamten am Protest von Polizisten, Staatsanwälten und Lehrern. Richter verwarfen das Gesetz als verfassungswidrig. Als Bürger bleibt das Fazit: Die Würde höherer Staatsdiener ist unantastbar. Axel Römer

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